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Auswertung Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2021

Das Thema: Drogenpolitik für die Zielgruppe drogensuchtgefährdeter und drogensüchtiger Jugendlicher und junger Erwachsene und deren Eltern und Familien

Zwischen Anfang Juni und Ende August war die Arbeitsgemeinschaft der Rheinisch-Westfälischen Elternkreise drogengefährdeter und abhängiger Menschen e.V. (ARWED) mit ihrer Kampagne fragEltern in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Mit öffentlichen Aktionen in insgesamt 16 Städten haben sie Eltern auf die Selbsthilfe aufmerksam gemacht, unterstützt von zahlreichen Fachleuten aus der Suchthilfe und anderen Selbsthilfeorganisationen. Erfolgreicher Abschluss der Kampagne war am 28. August in Köln.

Zugleich hat die ARWED einen politisch-gesellschaftlichen Diskurs angestoßen und stellt ihre Argumente für eine bessere Suchthilfe, Jugend- und Familienhilfe zur Diskussion. Eltern fordern, stärker gehört zu werden, eine bessere Prävention und passende Hilfen für die ganze Familie. Gestärkt durch die große Resonanz auf die Kampagne hat die Arbeitsgemeinschaft deshalb Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl verfasst und an die Kandidat:innen der Parteien in NRW versandt.

Aufgenommen hat sie dafür auch Wünsche und Forderungen von Kooperationspartner:innen an das Suchthilfesystem und von Bürger:innen, mit denen die ARWED während der Kampagne an ihren Ständen ins Gespräch gekommen ist. Aus Sicht der ARWED besteht ein erheblicher Handlungsbedarf der Politik: „Zum Wohl und zum Schutz der jungen Menschen und der Familien in Deutschland verbietet sich ein „weiter so“ der bisherigen Sucht- und Drogenpolitik sowie der Suchtversorgung für diese Zielgruppe.“

Angefragt wurden alle im Bundestag vertretenen Parteien. Zudem wurden in NRW auch zu dem Thema ausgewählte Bundestagskandidat:innen aller Parteien angeschrieben und um Beantwortung der Fragen gebeten.

CDU/CSU, SPD, Die Grünen und Die Linke haben die Wahlprüfsteine beantwortet. Darüber hinaus haben folgende in der Sache engagierte Bundestagskandidat:innen in NRW aus den Parteien geantwortet:

CDU: Hubert Hüppe (Kreis Unna), Thomas Jarzombek (Düsseldorf), Christoph Jansen (Bonn)

Grüne: Kathrin Uhlig (Bonn)

Linke: Michael Weisenstein (Köln)

Wir danken den Parteien und Kandidat:innen sehr herzlich für Ihre Antwort und die damit verbundene Mühe.

FDP und die AfD haben die Wahlprüfsteine nicht beantwortet. Die NRW-Kandidaten der FDP haben auf die zentrale Beantwortung der Fragen verwiesen, die dann allerdings nicht folgte.

Das Desinteresse von FDP und der AfD an der Beantwortung unseren Fragen ist sehr bedauerlich. Denn es ist auch ein Desinteresse an einem umfassenden und die Familien in Deutschland massiv betreffendes Thema! Laut Statistiken der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen haben 47 Prozent der Eltern in Deutschland Kinder im Alter der Pubertät/Adoleszenz, die Drogen konsumieren. Drogen gehören zum Rauschmittel-Konsummuster Heranwachsender dazu. Sie sind ein jugendspezifisches Abbild unserer Gesellschaft. Eltern/Familien müssen mit diesem Konsum umgehen. Aber auch alle Bezugspersonen und Mitverantwortlichen für die Erziehung der Heranwachsenden wie Lehrer:innen, Ausbilder:innen, Sporttrainer:innen geht es an. Die Fragen an die Parteien kommen von engagierten Eltern – Eltern, die bereits mit den Auswirkungen des zur Normalität gewordenen Suchtmittelkonsums konfrontiert wurden, weil sich eine Suchterkrankung bei ihren Kindern eingestellt hat. Sie wollen wissen: Haben diese beiden Parteien keine sozial- und familienpolitische Idee, um ihre Fragen zu beantworten? Die Eltern aus den Elternkreisen der ARWED haben jedenfalls in den Wahlprogrammen dieser beiden Parteien nichts zu den Themen finden können.

Zusammenfassend antworteten die Parteien wie folgt:

Was wird Ihre Partei unternehmen, damit die Versorgung dieser Zielgruppe und insbesondere der Doppeldiagnose sichergestellt wird?

Die Antworten der Grünen und der Linken überzeugen: Die Grünen sehen die Notwendigkeit gut vernetzter Versorgungsangebote, die auf die besondere gesundheitliche und psychosoziale Lage der Betroffenen eingeht (Kathrin Uhlig, Bonn).  Wer eine psychische Erkrankung hat, brauche schnelle und leicht zugängliche Hilfen.

Die Linke will Hilfsangebote besser miteinander verzahnen und zielgruppenspezifisch ausgestalten. Außerdem will sich die Linke für die Einführung eines Case-Management einsetzen. Ein für uns Eltern richtiger Ansatz.

CDU und SPD sehen das Thema zwar, Konzepte sind jedoch nur in Teilen oder gar nicht zu erkennen. Das ist, gemessen an unseren Forderungen, zu wenig. Die SPD zeigt in ihrer Antwort, dass sie das Problem der Versorgung junger Menschen mit Doppeldiagnose durchaus sieht und hier auch handeln will. Allerdings beurteilt sie die Kooperation zwischen Jugend- und Suchthilfe als qualitativ gut – was nur wenige Eltern bestätigen können. Nachbesserungsbedarf sehen CDU und SPD vor allem bei den Kapazitäten für Hilfsangebote. Positiv aus unserer Sicht: Die SPD will psychische und soziale Unterstützung in allen Bildungseinrichtungen stärken.

Bei der CDU sind hingegen keine Konzepte erkennbar, die Zielgruppe Jugendliche/junge Erwachsene wird nicht in den Blick genommen, zumindest einzelne Forderungen werden aber benannt. So will die CDU die Suchtberatung als Pflichtaufgabe prüfen und von Seiten des Bundes finanziell unterstützen. Aus unserer Sicht ist das aber bei Weitem zu wenig. Für die CDU haben auch drei Bundestagskandidaten – Hubert Hüppe (Unna), Thomas Jarzombek (Düsseldorf) und Christoph Jansen (Bonn) – Antworten auf die Fragen der ARWED geschickt. Ihre Positionen fallen differenzierter und zum Teil auch wesentlich sachkundiger (Hüppe) aus als die der Bundespartei. So bestätigt Hubert Hüppe die Notwendigkeit eines besonderen Angebots für die Zielgruppe Jugendliche und junge Erwachsene ausdrücklich. Alle drei signalisieren der ARWED Gesprächsbereitschaft.

Was wird Ihre Partei unternehmen, damit die Suchthilfe alle Betroffenen und Beteiligten im Bezugssystem der jungen Menschen in den Blick nimmt und auch die finanziellen Voraussetzungen hat, diese Form der Hilfe anzubieten?

Daumen hoch auch hier für die Antworten der Grünen und der Linken. Vor allem die beiden Kandidat:innen beweisen in ihren Statements große Fachkenntnis und gehen überzeugend auf die Fragestellung ein. Die Grünen wollen unter anderem die entsprechenden Behandlungsrichtlinien weiterentwickeln mit dem Ziel, bei Hilfsangeboten auch das Bezugssystem der von einer Abhängigkeitserkrankung betroffenen jungen Menschen einzubeziehen. Die Linke befürwortet zudem eine Aufstockung der Landesmittel für diese Hilfe. In allen Punkten überzeugt hat uns die Antwort von Michael Weisenstein, der als Sozialarbeiter ganz offensichtlich die Themen der ARWED aus seinem beruflichen Alltag kennt. Dementsprechend fällt auch sein Statement aus. Er geht sogar so weit, Eltern und Angehörige in die Beratung zur Weiterentwicklung der Suchthilfe und Suchtprävention mit einbeziehen zu wollen. Das unterstützt genau unsere Forderungen! Bei der CDU ist von Seiten der Partei auch hier kein Konzept erkennbar.

Alle drei Kandidat:innen sagen uns einhellig Unterstützung zu, wir werden nachhaken, was dies konkret bedeutet. Hubert Hüppe betont, dass zur Behandlung auch die Familie gehört. Das ist ein Anfang, für uns aber noch zu wenig. In der Antwort der SPD können wir uns noch weniger wiederfinden: Sie sieht bei dieser Frage keinen Handlungsbedarf, beziehungsweise keine Handlungsmöglichkeit von Seiten des Bundes. Deutschland verfüge über ein umfangreiches, interdisziplinäres und interprofessionelles Suchthilfesystem, das Eltern und Familien einbindet. Unsere Eltern berichten machen hier andere Erfahrungen. Wir halten daher die Antwort der Sozialdemokraten für völlig unzureichend – sie scheinen weder zu sehen noch zu verstehen, wo und was uns fehlt.  

Was wird Ihre Partei unternehmen, damit wir hinsichtlich des Präventionserfolgs in der Altersgruppe im Ländervergleich im oberen Drittel rangieren, statt wie bisher im mittleren bis unteren Drittel?

Bei diesem Punkt hat uns leider keine der Antworten völlig überzeugt. Die CDU liefert beim Thema Prävention keine neuen Ideen, setzt weiterhin auf Aufklärung, Präventionsangebote, frühe Sanktionen und bei legalen Drogen auf einen verantwortungsvollen Umgang. Ein Konzept, das sich auch mit familien- und gesellschaftspolitischen Grundhaltungen zum Thema befasst, gibt es nicht. Positiv sehen wir die Antwort von Hubert Hüppe, der eine Kinder- und Jugendpolitik als Ziel benennt, die wieder Erlebnisse außerhalb der digitalen Welt schafft. Das deckt sich mit einem Ansatz, der in Island umgesetzt wurde – eben solche Ansätze fordern wir für die Prävention. Auch die SPD geht in ihren Antworten nicht auf unser Anliegen ein, auch hier lässt sich kein Konzept erkennen, es soll lediglich an einzelnen Stellschrauben gedreht werden. Positiv finden wir den Aspekt, dass Drogenkonsum oder -missbrauch durch Präventionsarbeit gerade bei Kindern und Jugendlichen und durch zielgerichtete persönliche Ansprache reduziert werden soll. Zumindest in die richtige Richtung geht der Weg aus unserer Sicht bei den Grünen, die zwar auch kein Präventionskonzept präsentieren können, aber in ihrem Ansatz die tatsächliche Lebensrealität von Jugendlichen stärker berücksichtigen wollen. Allerdings wird die Prävention nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung gesehen, so wie wir es fordern. Kathrin Uhlig verweist in ihrer sehr ausführlichen Antwort auf eine 2019 einvernehmlich beschlossene Empfehlungen des Bundestages zur Verbesserung der Situation von Kindern psychisch und suchtkranker Eltern. Die Umsetzung dieser Empfehlungen würde auch Kindern und Jugendlichen mit Suchterkrankung zugutekommen, so Uhlig. Denn sie enthalten unter anderem familienbezogene Aufklärungs-, Präventions- und Hilfsangebote, so Uhlig. Für die Linke ist es die beste Prävention, die Lebensumstände in den Blick zu nehmen, die eine Sucht wenige wahrscheinlich machen. Die Linke ist überzeugt, dass die beste Prävention einer Suchterkrankung ein erfülltes, sicheres und chancenreiches Leben ist.  Das führt schon eher zu den Konzeptideen, die wir teilen. Wir wünschen uns konkrete, entlastende und unterstützende Rahmenbedingungen in der Lebenswirklichkeit unserer Kinder, damit sie möglichst suchtfrei erwachsen werden können.

Resümee:

Alle Parteien sind sehr ausführlich auf die Themen Suchtversorgung und Prävention eingegangen, aber nur bei der Linken hatten wir den Eindruck, dass unsere Themen als Eltern und Familie wirklich umfassend gesehen und verstanden werden. Der NRW-Kandidat hat uns zudem mit vertieften, fachlich differenzierten Antworten beeindruckt. Aber auch die Sorgfalt und Differenziertheit der Antworten aus der Parteizentrale fallen im Vergleich zu den anderen Parteien positiv auf. Die Linken sprechen mit einer umfassenden Expertise zu unseren Themen und haben bereits durchdachte Gestaltungs- und Lösungsansätze darlegen können. CDU/ CSU und die SPD haben bei uns den Eindruck hinterlassen, dass sie von unseren Themen überrascht waren und bislang keine Konzepte dafür entwickeln wollen. CDU/CSU und SPD antworten eher oberflächlich. Wir können ihr „weiter so“ nicht nachvollziehen, denn sie tragen nach einer langen Regierungszeit eine nicht unerhebliche Verantwortung dafür, dass wir in der Suchtversorgung der Zielgruppe sowie als Eltern/ Familien sprichwörtlich „im Regen stehen“ und auch in der Prävention im Ländervergleich den Anschluss verpasst haben. Den eher „dürftigen“ Antworten der Parteizentrale von CDU/ CSU standen die sehr engagierten Antworten der NRW-Kandidaten von CDU/ CSU positiv gegenüber. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass sie unsere Themen in den Blick genommen haben und erkennen, dass hier hoher Handlungsbedarf besteht und sie sich engagieren wollen. Zum Thema gut sortiert sind die Grünen, allerdings nicht in aller Tiefe bei allen Themen. Gute Expertise finden wir bei der NRW-Kandidatin aus Bonn.

Hier finden Sie die Antworten der Parteien und Bundestagskandidat:innen in NRW im Einzelnen